Hinweis: Diese Fassung ist ein Entwurf und vor dem Live-Gang durch eine Kanzlei für Handels- und E-Commerce-Recht zu prüfen und freizugeben.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und dem Besteller. Wir liefern ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung im Shop ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung in Textform zustande.
§ 3 Mindestbestellmenge
Die Mindestbestellmenge beträgt ein Kilogramm je Bestellung. Sie kann über mehrere Sorten zusammengestellt werden. Der Preis je Kilogramm richtet sich nach der Gesamtmenge der Bestellung gemäß der im Shop ausgewiesenen Staffel.
§ 4 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikations- nummer erfolgt die Abrechnung im Reverse-Charge-Verfahren. Sofern nicht anders vereinbart, ist Vorkasse zu leisten.
§ 5 Lieferung und Einfuhr
Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der in der Auftragsbestätigung genannten Abwicklungsart. Erfolgt der Versand unmittelbar aus einem Drittland an den Besteller, ist der Besteller Einführer der Ware und trägt Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und die Kosten der Zollabfertigung. Wir weisen darauf vor Vertragsschluss ausdrücklich hin.
§ 6 Ausschluss von Zielländern
Eine Lieferung erfolgt nur in Länder, in denen der Handel mit der bestellten Ware zulässig ist. Der Besteller sichert zu, die Ware nicht in Länder weiterzuveräußern, in denen dies unzulässig ist.
§ 7 Beschaffenheit und Verwendungszweck
Gegenstand des Vertrages ist botanisches Rohmaterial für technische und handwerkliche Zwecke. Die Ware ist nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt und wird nicht als Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder Arzneimittel in Verkehr gebracht. Der Besteller verpflichtet sich, die Ware nicht als solche zu bewerben oder weiterzuveräußern.
§ 8 Mängelrüge
Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von zehn Tagen schriftlich anzuzeigen. § 377 HGB bleibt unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 10 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 11 Kein Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da ausschließlich an Unternehmer geliefert wird.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, soweit der Besteller Kaufmann ist.